Abschiebung von HTL-Schüler verhindern!

johnny — Tue, 16 Nov 2010 16:04:33 +0000

Stop Deportation!

Am Sonntag Abend wurde E. Code, HTL-Schüler in Ottakring im dritten Schuljahr, der seit 2003 in Österreich lebt, von der Polizei abgeholt und sitzt seitdem in Schubhaft in der Rossauerlände. Nachdem er in seiner Verzweiflung versuchte sich umzubringen, wurde er in eine mit Gummiwänden ausgepolsterte Sicherheitszelle gebracht. Sein*e Rechtsberater*in wurde nicht zu ihm gelassen.

Inzwischen leider wöchentlich, zeigt sich auch hier wieder die unmenschliche Fratze der rassistischen Abschiebepolitik in Österreich. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, und um unsere Solidarität mit allen Flüchtlingen in diesem Fall mit E. Code im Spziellen zu bekunden, wird zu einer Demo heute um 18.00 Uhr bei der Rossauerlände aufgerufen.

Haltet euch des weiteren den 17.11. frei, denn in der Nacht auf 18.11. sollen E. Code und viele andere Flüchtlinge mit einem Charterflug von Wien-Schwechat um 0:20 abgeschoben werden soll. Weitere Demoankündigungen folgen.

Kein Mensch ist illegal!

Weitere Infos:

News vom Verein Schmetterling
Demoaufruf 16.11. mit Kartenausschnitt (noch ein weiterer Aufruf, und noch einer auf indymedia)
Artikel auf no-racism.net dazu
Presseaussendung dazu von den Grünen
Leute und Gruppen die auf Twitter was dazu schreiben: rosaantifawien, porrporr, bernhardjenny, unibrennt, infopointaudim, dieGRAS

Weitere Hintergrundinfos zu Abschiebungen allgemein und zu der Abschiebung einer Familie in den Kosovo im Oktober finden sich auch auf indymedia!

Update:

E. Code ist wieder frei, die Behörden prüfen nun die Möglichkeit eines humanitären Aufenthaltes. Weshalb Code bereits bei Beginn der Demonstration wieder freigelassen wurde ist unklar, das Öffentlichmachen der Situation durch Schüler*innengruppen, Freund*innen, Sympathisant*innen und der Grünen dürfte aber entsprechenden Druck ausgeübt haben, zumal das auch sonst menschenunwürdige Verfahren auch klar gesetzeswidrig war. Die Gefahr einer Abschiebung ist dennoch nicht vorbei, und der angesprochene Charterflug wird trotzdem mit vielen anderen Personen, die ähnliche Schicksale teilen, starten und möglicherweise Folter und Mord für die Betroffenen bedeuten. Weitere Infos zu Code’s Freilassung gibt es in einem Artikel auf nochrichten.net. Und wer sichs auf die Mainstreammedien steht kann auch im Standard nachlesen.

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88

johnny — Wed, 06 Oct 2010 16:42:26 +0000

Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt
schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber
dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend
18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände
geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag
geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

abschiebung – /bin – basisgruppe informatik

Abschiebung von HTL-Schüler verhindern!

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88